PPP: Pushing Private Profits

Public-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden.

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Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht – das Beispiel Brasilien

Die brasilianischen Sozialstaatsreformen der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen.

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Herausforderungen 2017: Arbeitslosigkeit senken, in die Zukunft investieren

Nach fünf Jahren steigender Arbeitslosigkeit ist 2017 eine Trendwende möglich. Die Zahl der Arbeitslosen kann allerdings nur dann markant sinken, wenn die Wirtschaftspolitik dieses Ziel in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rückt. Die konjunkturellen Voraussetzungen haben sich verbessert, Industrieproduktion, Investitionen und Konsumnachfrage ziehen an. Allerdings bestehen schwierig zu meisternde Hürden durch fehlendes wirtschaftliches Verständnis in der Politik, etwa was die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft betrifft.

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Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im alternativen Bericht (kurz iAGS) argumentieren wir, dass im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik aktuell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

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Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Damit vermeintliche Wohlstandszuwächse nicht auf Sand gebaut sind, braucht es eine Kehrtwende für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Diese erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden.

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Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus.

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Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Dieser Beitrag diskutiert die Ergebnisse einer neuen Studie, welche die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Eurozone mit besonderem Fokus auf den Zeitraum 2011-2013 untersucht.

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Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet, wie unsere aktuelle Budgetanalyse zeigt. Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte.

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Elementarbildung: Investitionen rechnen sich

Mehr und bessere Kinderbetreuung und Elementarbildung könnte nicht nur Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, sie würde sich mittelfristig auch selbst finanzieren. Diese positiven Effekte zeigte eine AK-Modellrechnung aus dem Jahr 2013. Der Ausbau der Elementarbildung wäre auch ein Betrag zu einer sozial-ökologischen Investitionsstrategie, weil diese Steigerung in der Beschäftigung kaum Energie oder andere natürliche Ressourcen kostet. Doch grau ist alle modellierte Theorie und die Frage lautet: Lassen sich diese Ergebnisse auch in der Realität zeigen? Ein kurzer Check der Entwicklungen in der Kinderbetreuung der letzten Jahre zeigt: die Rechnung geht auf!

 

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Politik der Innovation: Öffentliche Risiken und private Profite?

Innovation ist das unübertroffene Modewort in wirtschaftspolitischen Debatten. Der ehemalige Chef des WIFO, Karl Aiginger wurde nicht müde, unter diesem Schlagwort Investitionen in Forschung und Bildung einzufordern, und auch der nicht mehr ganz neue Bundeskanzler Christian Kern setzt auf dieses Schlagwort. Wie schon Aiginger betont er die grundsätzliche Verantwortung des Staates nicht nur Forschungsfinanzierung und Investitionsanreize bereitzustellen, sondern selbst Risiko zu übernehmen und die Entwicklungsrichtung zu gestalten. Damit beruft er sich auf neue Erkenntnisse der Ökonomin Mariana Mazzucato, lehnt sich aber auch am aktuellen Diskurs um eine Renaissance der Industriepolitik an.

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