Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat.
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Herausforderungen 2018: Konjunkturaufschwung für Strukturreformen nutzen

Der kräftige Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg des realen BIP um mindestens drei Prozent sowohl 2017 als auch 2018 bewirkt einen merklichen Rückgang des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit. Das wären ideale Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen:

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Eurozone: Wirtschaftsaufschwung muss bei allen ankommen

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig, auch wenn die Krisenfolgen noch nicht überwunden sind. Wie wir im diesjährigen unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) zeigen, wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen. Die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen.

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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind.

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Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Vergleich der Staatsausgaben erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede.

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Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt.

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Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

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Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen.

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