She is an EX-Primeminister

Mit Margaret Thatcher ist nach Ronald Reagan die zweite Namenspatin der neoliberal/konservativen Politik, die das Ende des 20.Jahrunderts in den westlichen Industriestaaten geprägt hat, verstorben. Da ich meine Diplomarbeit Anfang der Neunziger über ihre Arbeitsmarktpolitik in Großbritannien geschrieben habe und meine Kritik an ihr bereits dort (zugegeben wirkungslos) ausgedrückt habe, möchte ich an dieser Stelle auf drei Dinge hinweisen, die man definitiv von ihr bzw. aus ihrem Schicksal lernen könnte. Insbesondere für den Diskurs in Österreich sollte dies dienlich sein, wo es manchen ein Volkssport zu sein scheint, alte Ideologische Debatten als Farce noch einmal zu inszenieren

Politik ist möglich,

Während in Österreich oder Deutschland die längste Zeit die viel zitierte Sachzwang Logik herrschte, zeigte Maggie Thatcher, dass es durchaus möglich ist ein rein ideologisch motiviertes Programm durchzuziehen. Die Beseitigung des Nachkriegskonsenses, der auf sozialen Ausgleich zielte, die Abschaffung des Sozialstaats und die Wiederherstellung nationaler Größe. All das strebte sie ohne Rücksicht auf Verluste an. Paradoxerweise mit dem Hinweis, dass keine Alternative zum eingeschlagenen Weg vorläge.

allerdings sollte die Politik ihre Aufgabe erfüllen

Des Weiteren zeigte sie, dass diese ideologische Politik letztlich bedeutet, die eigentliche Aufgabe der Politik in einer Demokratie aufzugeben. Diese Aufgabe besteht nämlich im Finden eines Konsenses, der den Willen der Mehrheit repräsentiert und die Rechte der Minderheit achtet.

und nicht ausschließlich auf Eigenverantwortung  der BürgerInnen setzten.

Zuletzt zeigte ihr eigenes Schicksal, dass es keineswegs auf mangelnde Eigenverantwortung hinweist, wenn jemand Hilfe von anderen braucht. Richtige Anreize und entsprechender Druck sind zu wenig, um Menschen aus Abhängigkeit zu befreien. Gute öffentliche Bildungsangebote, Gesundheitsvorsorgen, Arbeitsmarktpolitiken und eine zumindest teilweise solidarische Gesellschaft sind wesentliche Voraussetzungen für das Leben als freie BürgerInnen.

Wer sich also starke Persönlichkeiten, Mehrheitswahlrechte (Thatcher konnte dank diesem mit 42% der Stimmen absolut regieren), und (vorzugsweise für andere) schmerzhafte  Reformen wünscht, kann aus der Erfahrung des Thatcherismus lernen.

Langfristig war „the lady is not for turning“, weniger erfolgreich und wesentlich verlustreicher als „es ist alles sehr kompliziert“.