NEIN zur ruinösen Sparpolitik in Europa! – Aufruf zum Aktionstag von EGB und ÖGB

Die Vertiefung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, mit der auf den Einbruch der Wirtschaft im Jahr 2008 reagiert wurde, hat Europa in eine soziale Krise gestürzt: Fast 26 Millionen Menschen sind heute EU-weit ohne Arbeit. Anlässlich des Frühjahrstreffens der Staats- und Regierungschefs mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration in Brüssel. Dezentral finden am Tag davor europaweit Aktionstage für ein soziales Europa statt. In Österreich ruft der ÖGB zu einer Kundgebung vor dem Haus der Europäischen Union auf: 13. März 2013, 11:00 Uhr, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien.

Die sozialen Krisenfolgen spitzen sich zu. Europa steuert in die Rezession. Europa braucht einen sozialen Kurswechsel. Jetzt!

Europa befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Immer sichtbarer werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa. Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU um mehr als 20% gestiegen. Fast 26 Mio. MenschenAktionstag sind heute EU-weit heute ohne Arbeit. Das entspricht einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von fast 12%. In mehreren EU-Ländern ist fast jeder vierte ohne Job, und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mehr als 50%. Jeder sechste Europäer ist heute armutsgefährdet, das sind mehr als 80 Mio. Menschen. Das ist Wahnsinn! Das ist eine sozialpolitische Bombe ersten Ranges! Die Lage spitzt sich zu. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Trotzdem wird in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in hohem Maß am Kurs einer als alternativlos dargestellten Spar- und Kürzungspolitik festgehalten. Zahlreiche politische EU-Initiativen durchzieht ein roter Faden: die Beschäftigungs- und Sozialpolitik soll die Hauptlast der Anpassung tragen. Die Arbeitnehmer/innen, die Jugendlichen und Pensionist/innen sollen die Kosten für Krise bezahlen.

Damit muss Schluss sein. Europas Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: Hin zu sozialen Wegen aus der Krise!

Europaweit protestieren Gewerkschaften gegen diese Politik, gegen diesen ruinösen Weg, die Schuldenkrise, die v.a. durch die Rettung des Finanzsektors entstanden ist, v.a. über Sparpakete und Kürzungsprogramme zu bereinigen. Am lautesten immer wieder in Portugal, Spanien, in Italien und Griechenland. Das leuchtet ein, ist dort doch die Betroffenheit am spürbarsten. Doch das reicht nicht aus. Die Stimme der Gewerkschaft muss eine breitere sein. Sie muss auch in jenen Ländern erhoben werden, die vordergründig weniger von der Krise betroffen sind. Denn es wird immer deutlicher, dass die rigorose Sparpolitik in weiten Teilen Europas keine Probleme löst, sondern mit unerträglichen sozialen Folgen verbunden ist und die Wirtschaftskrise nur noch weiter verschärft.

In der EU muss sich endlich die Vernunft durchsetzen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass sich Europa nicht aus der Krise sparen, sondern nur aus ihr herauswachsen kann. Dafür müssen die notwendigen Investitionen realisiert und dem Sozialabbau und den Lohnkürzungen in vielen Ländern Europas ein Ende gesetzt werden. Wie unsere Partnergewerkschaften in Europa, so wollen auch wir als GPA-djp ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem arbeitslose, kranke und alte Menschen nicht in Armut fallen. Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen gleichen Zugang zu guter Bildung und sozialer Versorgung haben.

Deshalb unterstützen wir als GPA-djp gemeinsam mit dem ÖGB den europaweiten Aktionstag des EGB am 13. März 2013 und erklären unsere Solidarität mit den Protesten und Abwehrkämpfen der Gewerkschaften in Südeuropa.

Mit dem EGB und dem ÖGB fordern wir

  • wirksame Instrumente, zur Regulierung der Finanzmärkte und Eindämmung der hohen Staatsschulden
  • eine europäische Investitionsoffensive, die Europa wieder auf die Spur von Wachstum und Beschäftigung bringt
  • effektive Bekämpfung der EU-weit unerträglich hohen Jugendarbeitslosigkeit
  • Vermögensbesteuerung und Umverteilung muss auch in Europa Thema werden
  • Kampf gegen Sozial- und Lohndumping sowie Schutz von KV- und Gewerkschaftsrechten