Das Budgetdefizit: Süchtige PolitikerInnen und weise Ökonomen?

Am 9.11.2013 erklärte Dr. Hans Pitlik (WIFO) im Ö1-Mittagsjournal, PolitikerInnen und WählerInnen seien schuldensüchtig und daher wär es fürchterlich schwer Nulldefizite zu machen: “Das könnte man ein bisschen mit einer Art Suchtverhalten vergleichen wie beim Raucher. Der weiß, dass Rauchen schädlich ist – in diesem Fall sind es die Defizite -, aber der beste Termin um aufzuhören, scheint immer in der Zukunft zu liegen.[1] Pitlik unterließ es jedoch zu erwähnen, dass es angesichts der mehr als mangelhaften Leistungen der WirschaftsforscherInnen bei der Prognose, den PolitikerInnen sehr schwer gemacht wird, die Budgets korrekt zu planen.

Das WIFO, dessen Budgetexperte Herr Pitlik ist, hat im Jänner 2010 ein Budgetdefizit für 2012 von 4,2% des BIP prognostiziert – also ganz im Sinne seiner These von den süchtigen kettenschuldenmachenden WählerInnen und PolitikerInnen. Tatsächlich belief sich das Budgetdefizit im Jahr 2012 auf 2,5% – also gut 1,7 Prozentpunkte (oder gut 5 Mrd. Euro) weniger als vorhergesagt. Zur Veranschaulichung der Größenordnung: der Schätzfehler des WIFO beträgt beinahe das Anderthablbfache des derzeit kolportierten jährlichen, zukünftigen Budgetlochs von in Summe 18 Mrd. Euro für die kommenden fünf Jahre bis 2018.

Prognosen und tatsächliche Defizite

Nun ist es natürlich unfair nur ein Jahr rauszugreifen, schließlich ist man im Nachhinein immer klüger. Die folgende Tabelle vergleicht daher die Werte die das WIFO in seinen Mittelfristigen Wirtschaftsprognosen von 2010 bis 2013 für das Budgetdefizit in den Folgejahren erwartet hat, mit den tatsächlichen Ergebnissen. Die Defizitwerte werden wie üblich mit negativem Vorzeichen angegeben, das heißt: je weniger negativ, umso kleiner die Neuverschuldung.

Die Mittelfristige Prognose bildet die Basis für die Budgetplanung und ist daher von zentraler politischer Bedeutung. Wie man sieht, waren die frühzeitigen Prognosen in den Jahren 2010 bis 2012 fast immer zu negativ – oder vielleicht die Politik immer sparsamer als von Pitlik erwartet. Für 2013 zeichnet sich ein ähnliches Ergebnis ab.

Die letzte Prognose vom 4. Oktober ist eine normale Herbstprognose für die nächsten zwei Jahre, sie wurde nach der Wahl veröffentlicht und es gab zwischen dieser Prognose und der jetzigen Debatte keine einzige Gesetzesänderung.

Mittelfristige Prognosen des WIFO

Finanzierungssaldo des Staates laut   Maastricht Definition in % des BIP (WIFO- Mittelfristige Prognosen)

Für das Jahr

Prognose   vom:

2010

2011

2012

2013

2014

1. Jan. 2010

-5,2%

-4,8%

-4,2%

-3,4%

-2,5%

1. Jan. 2011

-4,1%

-3,1%

-2,7%

-2,4%

-2,1%

1. Jan. 2012

 

-3,3%

-3,0%

-2,8%

-2,6%

1. Jan. 2013

 

-3,1%

-2,6%

-2,0%

4. Okt.2013*

 

 

-2,6%

-1,6%

Ergebnis derzeit

-4,5%

-2,5%

-2,5%

Quelle: Mittelfristige Wirtschaftsprognose für Österreich, WIFO Monatsberichte Jan 2010-Jan 2013, *Konjunkturprognose für 2013 und 2014, 4. Oktober 2013

defizite

Einige werden nun geneigt sein zu sagen, dass ist eh gut so: Man hat die dummen WählerInnen und ihre PolitikerInnen eben expertInnenseitig ein wenig angeschwindelt, damit sie schön sparsam sind. Allerdings sollte man sich dann auch bei all jenen SchülerInnen entschuldigen für deren Turnsaal, bei jenen ArbeitnehmerInnen für deren Zahnbehandlung und bei jenen Pflegebedürftigen für deren Dekubitus- Matratze „leider“ zu wenig Geld da war. Eventuell auch noch bei dem/der Ex-MercedesfahrerIn dessen/deren Auto bei mehr PolizistInnen auf der Straße möglicherweise noch da wäre.

Bescheidenheit ist eine Zier

Es ist eine altbekannte Weisheit, dass Prognosen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen – insbesondere Wirtschaftsprognosen über mehr als zwei Jahre. Umso wichtiger wäre es, ein wenig Bescheidenheit walten zu lassen, bevor man jene, die immerhin gewählt wurden, pauschal der suchtbedingten Unverantwortlichkeit bezichtigt.

Die Maßstäbe der „Bürgerbewegung Wei[s]se Wirtschaft“ für PolitikerInnen, der Pitlik angehört, sollten auch für ÖkonomInnen herangezogen werden: Es braucht einen „neuen Typus des Ökonomen, der Sachverstand, Gestaltungswillen und Integrität vereint“. ÖkonomInnen also, die mehr den Fakten und Daten folgen, als ihren Vorurteilen.