Umbruch im Einzelhandel: Was es braucht, um Arbeitsplätze zu sichern

Der Einzelhandel ist eine extrem dynamische Branche, die sowohl durch technologischen Wandel (Lagerlogistik, Bezahlsysteme,…) als auch durch den anhaltend zunehmenden Online-Handel geprägt ist. Mittlerweile werden rund 11% des Einzelhandelsumsatzes online erwirtschaftet, die Hälfte davon fließt ins Ausland. Das bringt den stationären Handel zunehmend unter Druck. Bis 2020 könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig: Qualifizierung, faire steuerliche Rahmenbedingungen und Kooperationen.

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Sozialpartnerschaft vor dem Abstieg?

Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Kammern. Laut Regierungsprogramm dürfte die Beteiligung der Sozialpartnerorganisationen an politischen Entscheidungen äußerst beschränkt sein.

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Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst.

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Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.

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Markt oder Sozialpartnerschaft? Warum Neoliberale die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen

Neoliberale lehnen die Sozialpartnerschaft ab, weil sie jede Organisation ablehnen, die nach ihrer Ansicht gegen den Markt gerichtet ist. Ein Hauptfeind sind dabei auch die Gewerkschaften. Aber der Markt und seine segenreichen Eigenschaften sind eine neoliberale Erfindung. „Den Markt“ gibt es nicht.

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Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird.

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Die pflichtschuldigen Klagelieder von Davos

Anlässlich des heute endenden Treffens des World Economic Forums in Davos veröffentlichen wir einen Kommentar von einem weltweit führenden Ungleichheitsforscher, Branko Milanovic. Obwohl bereits vor dem Treffen verfasst – und uns freundlicherweise von Makronom zur Verfügung gestellt –, sind seine Schlussfolgerungen auch noch danach gültig. Es bleibt zu hoffen, dass sich sein letzter Satz nicht bewahrheitet, und bereits davor international erfolgreichere Initiativen zum Abbau der Ungleichheit gestartet werden.

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Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

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Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, kommt einer Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen gleich. Die meisten Arbeitslosen sind zwar vermögensarm – die Hälfte besitzt weniger als 2.200 Euro Nettovermögen. Wo diese Maßnahme allerdings große Auswirkungen hat, ist bei der Mittelschicht.

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