Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist.

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Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst.

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Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese Interpretation zu hinterfragen:

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Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird.

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Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

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Die Ungleichheit in Europa nicht nur benennen, sondern aktiv bekämpfen!

Seit der Wirtschaftskrise, aber vor allem angesichts der politischen Umwälzungen der letzten Jahre (Stichwort Brexit, erhöhter Zuspruch zu rechten und rechtspopulistischen Parteien), ist die Zunahme sozialer Ungleichheit (wieder) im Zentrum öffentlich-politischer Debatten angelangt. Wie wir im neuesten unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) für die Eurozone zeigen, sind die sozialen Probleme jedoch fernab von gelöst. Gerade angesichts der verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen gilt es, diese nun in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken.

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Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Polbud könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten, um schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhindern.

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Gegen die Habgier der Unternehmen – Lohnerhöhungs-Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine „Pay-Rise-Kampagne“ initiiert, die bis 2018 laufen wird. Die Begründungen dafür sind vielfältig: Die Produktivität in Europa nahm zu; die Gewinne daraus gehen jedoch an die AnteilseignerInnen, während sich die europäischen ArbeitnehmerInnen zunehmend von Lohn- und Sozialdumping bedroht sehen.

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Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?

Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum verhelfen, die dem gleichnamigen Pakt abgehen.

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Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen nun folgen. Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollten eingeführt werden.

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