Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen bleibt aus.

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Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gestärkten Rechten beitragen. Sind die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung?

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Effektive Besteuerung der Internetkonzerne: Fortschritt durch Vorstoß der EU-Kommission?

Die Vorschläge der Kommission zur Besteuerung der Internetkonzerne sind ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis für eine Zwischenlösung, die digitale Betriebsstätte muss im Zentrum des politischen Wollens bleiben. Jetzt geht es darum, ausreichend Druck auf die Bremser Irland und Luxemburg aufzubauen, um die Pläne auch durchzusetzen.

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Freier Arbeitsmarktzugang für KroatInnen ab 2020: jetzt Zeit nutzen, um Auswanderungsdruck zu dämpfen!

Spätestens ab 30.6.2020 haben kroatische StaatsbürgerInnen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Kroatien hat sich nur langsam von der Krise erholt und ist weiterhin von Arbeitslosigkeit und Abwanderung gezeichnet. Was tun, um den Menschen eine Perspektive zu geben? Wie kann die Regierung in Österreich in den nächsten zwei Jahren unterstützen? Wir schlagen fünf Maßnahmen vor: Investitionen steigern, Tourismus fördern, Bosnien helfen, Landwirtschaft stärken, industrielle Basis verbreitern.

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Neue Energiepolitik – zwischen Chance und Gefahr

Die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele wird sich nicht nur auf unser Wirtschaftssystem, sondern auch auf die Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigten massiv auswirken. Nur wenn eine gerechte und geordnete Transformation gelingt, wird es die erforderliche breite Unterstützung geben.

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Widerspruch zu Europarecht und eigenen Zielsetzungen

Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zusammen, bewerten sie und zeigen, dass es sich dabei überwiegend um politische Weichenstellungen in die falsche Richtung handelt. Einige Vorschläge stehen nicht nur im Widerspruch zum EU-Recht, sondern würden in der vorliegenden Form einmal mehr ein Wirtschaftsmodell vertiefen, das den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen nicht gerecht wird. (mehr …)

Umrisse eines neuen Weltwährungssystems

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeitsmärkte. Das im naiven Glauben, dass Marktkräfte ohne staatliche Eingriffe für optimale Allokation der Ressourcen, mehr Entwicklung und Wohlstand sorgen.

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Sozialpartnerschaft in Europa am Scheideweg

Sozialpartnerschaft – oder die institutionalisierte Kooperation zwischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen – ist seit dem zweiten Weltkrieg ein Merkmal der meisten europäischen Wirtschaften. Viele gut informierte KommentatorInnen, nicht nur aus der politischen Linken, betrachten sie als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen und politischen Transformation Europas. Seit Jacques Delors vor dreißig Jahren in Val Duchesse die Beteiligung der Sozialpartner bei der Regulierung des Binnenmarktes anordnete, hat sie sich auch auf EU-Ebene etabliert. Die österreichische Regierung will nun diese erfolgreiche Zusammenarbeit aufbrechen.

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Die österreichische Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm: Was wird aus der Hilfe vor Ort?

Im Wahlkampf sprach der nunmehrige Bundeskanzler im Kontext der Entwicklungspolitik oft davon, dass er die Hilfe vor Ort verstärken und erhöhen will. Wie sieht es nun nach der Wahl aus? Findet sich die Umsetzung dieser Versprechung im Regierungsprogramm wieder und welche Akzente werden in der Entwicklungspolitik tatsächlich gesetzt?

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Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist.

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