Alle Beiträge von Thomas Delapina

Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; seit 1995 Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA

Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makroökonomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik angeführt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmenden Vorschläge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen.

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EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich in seiner jüngst mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Stellungnahme zum Juncker-Investitionsplan für eine „Goldene Regel“ für öffentliche Zukunftsinvestitionen aus. Da im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und von sonstigen Interessengruppen vertreten sind, kann von einer breiten Basis für diese Forderung in der organisierten Zivilgesellschaft gesprochen werden. Dies sollte der Anstoß für eine Intensivierung dieser Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene werden.

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Der soziale Dialog zwischen Sonntagsreden und Austeritätspolitik

Politiker, sei es auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, würdigen gerne die Bedeutung, ja die Unverzichtbarkeit des Dialoges – des sozialen  bzw. des zivilen Dialoges. Diese seien essenzielle Voraussetzungen für Akzeptanz und Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Wie allerdings die Berichte von nationalen InteressenvertreterInnen belegen, sieht die Praxis leider anders aus, vor allem in den von der Austeritätspolitik am schlimmsten betroffenen Ländern.

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Ein neues Wachstumsmodell für Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erklärt in seiner jüngst fast einstimmig verabschiedeten Stellungnahme die bisherige Sparpolitik in Europa für gescheitert und drängt auf einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Dies ist umso bemerkenswerter, als im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und von sonstigen Interessengruppen vertreten sind. Zusammen mit den beschäftigungspolitischen Empfehlungen des EWSA zeigt sich hier einmal mehr das Potential einer stärkeren Mitsprachemöglichkeit der organisierten Zivilgesellschaft für die europäische Integration.

 

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