Alle Beiträge von Lukas Oberndorfer

Referent für Europarecht, Binnenmarktpolitik und Europaforschung in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien

Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Bernhard Themessl für Aufmerksamkeit: In einem Interview forderte er die Zurückdrängung der kollektiven Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen: „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Stattdessen sei es sinnvoller die Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene zu verlagern und bei Bedarf auch länger als zwölf Stunden arbeiten zu lassen. Den Hintergrund dieser Vorschläge bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es grenzüberschreitenden „Reformbündnissen“ trotz massiver Proteste eine Schwächung der Kollektivvertragssysteme und weitgehene Einschnitte in das Arbeitsrecht durchzusetzen. Ein Modell für Österreich?

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Die neoliberale Verselbständigung aufbrechen, den sozial-ökologischen Umbruch organisieren

Das wirtschaftspolitische Modell der EU basiert auf drei neoliberalen Pfeilern: Der Schaffung eines unbeschränkten Binnenmarktes, auch und besonders im Finanzbereich; einer unabhängigen Zentralbank, für die Preisstabilität Vorrang gegenüber Beschäftigung hat und strikten und unbeweglichen Fiskalregeln. Dieses Modell ist spätestens mit der Finanzkrise seit 2008 umfassend gescheitert: wirtschaftlich, ideologisch und auch politisch. Ein Kurswechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation steht an, wird aber noch durch eine tiefgreifende Entdemokratisierung blockiert.

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Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?

Vor wenigen Tagen ließ die designierte Kommission die Katze aus dem Sack: Sie will dafür sorgen, dass ihre wirtschaftspolitischen Forderungen durchsetzbar werden. Deregulierung des Mietrechts, Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und Flexibilisierung der Lohnfindung waren 2014 noch Empfehlungen. Das soll sich nun ändern. Die Instrumente dazu sind Wettbewerbspakte 2.0 und ein eigener Haushalt für die Eurozone, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Auf den kommenden Treffen des Europäischen Rates wird die Grundsatzentscheidung fallen.

 

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Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Die Pläne von Angela Merkel sind wenig mehr als ein erneuerter Anlauf zur autokratischen Durchsetzung der neoliberalen Vertiefung der EU.

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Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“

Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie es etwa die Initiative „Europa geht anders“ fordert – wird den Raum für Alternativen öffnen.

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