Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant...

„Eine Pandemie ist eine soziale Katastrophe mit einigen medizinischen Aspekten.“ Was der deutsche Pathologe und Politiker Rudolph Virchow im 19. Jahrhundert festhielt, findet seit Ausbruch von COVID-19 seine Bestätigung im drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. In dieser Situation könnte der Staat – ergänzend zu sonstigen arbeitsmarktpolitische...

Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand können als staatliche Beihilfen gelten, die gemäß dem Unionsrecht grundsätzlich verboten sind. Seit Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Europa macht die Europäische Kommission jedoch erhebliche Abweichungen von diesem Verbot. Als Ultima Ratio können sich die Mitgliedstaaten an insolvenzgefährdeten Unterneh...

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur ...