Alle Beiträge von Konrad Lachmayer

Selbständiger Wissenschafter und Privatdozent für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Wien (www.lachmayer.eu; konrad@lachmayer.eu). Gemeinsam mit Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE) (Uni Wien) führt er das Forschungsprojekt „Rechtssetzung durch Private“ an der Uni Wien in Kooperation mit dem Netzwerk „Wissenschaft“ der AK Wien durch.

Die Macht der Normung: Rechtliche Standards sind notwendig

Technische Normung soll es der Wirtschaft ermöglichen auf einheitliche Standards zurückgreifen zu können. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich die Normung aber stark weiter. Sie hat sich europäisiert und internationalisiert; geht weit über technische Vereinheitlichung hinaus; schafft regelmäßig neue Standards und hat massiven Einzug in das Rechtssystem gehalten. Aber wo liegen die Grenzen der Normung? Wer verfasst die Normen? Wer kann sich am Normenprozess beteiligen? Und unter welchen Bedingungen? Wie legitimiert sich Normung? Und wer kontrolliert diese?

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Expertokratie statt Demokratie – Die neuen Spielregeln der Regulierung des Energiesystems

Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach (Bsp. Deutschland: Bundesnetzagentur)“ vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. In Zeiten knapper Kassen und großer Erwartungshaltung an Einsparungen in der Verwaltung liegt es nahe, die Zusammenlegung unterschiedlicher Behörden zu fordern. Dabei sollte allerdings das größere verfassungsrechtliche Bild nicht außer Acht gelassen werden und demokratische Strukturen nicht leichtfertig aufgegeben werden.

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Wer bestimmt das Recht? Privat statt Staat?!

Übernehmen die Unternehmen die Gesetzgebung? Im demokratischen Rechtsstaat erlässt das Parlament die Gesetze, die Verwaltung vollzieht sie; soweit die verfassungsgesetzlichen Vorgaben in Österreich. Das klassische Verwaltungsmodell verändert sich aber beständig; derzeit zu einem post-demokratischen Modell von Rechtssetzung und –vollziehung durch private Akteure im Europäischen Verwaltungsverbund. Eine Forschungsstudie der AK widmet sich der Vermessung dieser neuen rechtlichen Welt.

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