Alle Beiträge von Georg Feigl

Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitglied im Vorstand des BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen); Herbst 2013: Visiting Researcher bei der Fundación 1° de Mayo in Madrid; Universitätslektor.

Eurozone: Wirtschaftsaufschwung muss bei allen ankommen

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig, auch wenn die Krisenfolgen noch nicht überwunden sind. Wie wir im diesjährigen unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) zeigen, wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen. Die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen.

(mehr …)

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist.

(mehr …)

Was bringt die einseitige Exportorientierung?

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese “Logik” funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung.

(mehr …)

Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im alternativen Bericht (kurz iAGS) argumentieren wir, dass im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik aktuell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

(mehr …)

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Damit vermeintliche Wohlstandszuwächse nicht auf Sand gebaut sind, braucht es eine Kehrtwende für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Diese erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden.

(mehr …)

Österreich – Weltmeister der Förderungen?

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen um sich dem angeblich deutlich niedrigeren EU-Durchschnitt anzunähern. Solche Zahlenspiele sind angesichts unterschiedlicher Förderungsbegriffe und Datenquellen nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förderziele, eine Koordinierung der Förderungen zwischen den staatlichen Ebenen und periodische Evaluierungen.

(mehr …)

Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Mit der Steuerreform und Maßnahmen wie dem geplanten Wohnbauprogramm wird zwar gegengesteuert, doch immer noch in einem unzureichenden Ausmaß. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und eine stärker verteilungs- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Andererseits braucht es auf nationaler Ebene eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen.

(mehr …)

Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung

Heute legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur weiteren Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Anstatt Schritte zu einer koordinierten wohlstandsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik zu setzen, soll die verheerende Strategie der Wettbewerbsfixierung ausgedehnt und stärker strukturell verankert werden. Dies soll insbesondere über nationale Wettbewerbsräte erreicht werden. Wie in der aktuellen AK-Stellungnahme zur WWU-Reform ausgeführt wird, verkennt die Kommission mit ihrem Fokus auf die Entwicklung der nationalen Lohnkosten, dass Löhne eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen – und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – sind. Werden sie in allen Ländern gleichzeitig gesenkt, übertrifft der negative Effekt auf die Binnennachfrage den positiven Effekt auf die Exporte – mit entsprechend negativen Folgen für Beschäftigung, Verteilung und Wirtschaftsentwicklung.

(mehr …)

Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar.

(mehr …)

Spanien: Ökonomische Trendwende durch stillen wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Die spanische Wirtschaft gilt einmal mehr als Vorzeigemodell: Harte Spar- und Reformpolitik sei für das neuerdings überdurchschnittliche Wachstum verantwortlich. Tatsächlich zeigt sich jedoch, dass die Arbeitslosenrate mit 23% nach wie vor hoch und die Wirtschaftsleistung weiter unter Vorkrisenniveau liegt. Gleichzeitig sind erste Verbesserungen nicht auf die Reformagenda, sondern vor allem auf einen stillen budgetpolitischen Kurswechsel und die Politik der EZB zurückzuführen.

(mehr …)

Lade …