Bei der Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Herbst 2023 hat sich die Frächter-Lobby wieder einmal voll durchgesetzt. Obwohl die EU erstmals CO2-Aufschläge erlaubt, nützt die österreichische Bundesregierung diese neuen Spielräume nicht voll aus. Somit bleiben jährlich 700 Millionen Euro an entgangenen Mauteinnahmen sprichwörtlich auf der ...

Ohne Berufslenker:innen funktioniert die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht. Wer liefert zukünftig unsere Lebensmittel, wenn die Fahrer:innen immer weniger werden und keine Nachwuchskräfte zu finden sind? Schätzungen gehen EU-weit von derzeit bis zu 600.000 fehlenden Fahrer:innen aus. Was es braucht, sind strukturelle Verbesserungen...

Nach fünf Jahren Verhandlungen einigte sich die EU auf eine neue Wegekostenrichtlinie, mit der die Mitgliedstaaten die Maut für klimafreundliche Lkw besserstellen müssen. Das wird jedoch nicht den Rückgang des Lkw-Transits oder seine Verlagerung auf die Schiene bedeuten, sehr zum Leidwesen Österreichs.

Ab 1. Juli 2021 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in kleinen Zwischenschritten bis 2024 ökologisiert. Mit einer neuen Berechnungsformel will die Bundesregierung den Kauf von verbrauchsarmen Neuwagen ankurbeln. Große „Stinker“ sollten beim Neukauf teurer, Pkw mit geringen Emissionen günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Berechnungen für...