Politik bedeutet sehr oft, Pläne zu entwerfen und umzusetzen. Große Aufgaben können nur bewältigt werden, wenn der Staat als umsichtiger Planer auftritt. Die Bewältigung der Klimakrise, aber auch der aktuellen Energiekrise ist eine solche Aufgabe. Warum zeigen sich politische Entscheidungsträger dabei so zögerlich?

Ursprünglich sind Technische Normen (Standards) privat ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Sie sind grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Faktisch geht heute ihre Geltung in manchen Bereichen aber weit über den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen hinaus. Sie werden zu privat gestaltetem Recht. Diese Entwicklung höhlt de...

Ende April gelangte ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) an die Öffentlichkeit, das den Rahmen für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 vorgeben soll. Viel öffentliche Kritik gab es für einen Steuerautomatismus, der in Kraft treten soll, wenn die Reduktion von Klimagasen nicht schnell genug vonstattengeht. In diesem Beitrag werden einige ums...

Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss...