Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förd...

Nach Josef Pröll forderte nun auch Reinhold Mitterlehner den „schlanken“ Staat und die Entlastung der Leistungsträger bzw. Bestverdiener. Der Mythos Leistungsträger verkennt jedoch erstens, dass dem Staat eine wichtige Rolle als Vorleister des markwirtschaftlichen Systems zukommt. Zweitens wird das Potenzial ausgeblendet, dass gerade die leistungsl...

Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget.

Bis vor kurzem waren die Bemühungen der Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung trotz der enormen Steuerausfälle eher als bescheiden einzustufen. Während die Offenlegung von Steuerdeals der Großkonzerne durch „Luxemburg-Leaks“ den Druck auf die Politik erhöht hat, fehlt eine entsprechende Dynamik im Bereich der Umsatzsteuer.