Alle Beiträge von Alice Wagner

Referentin in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien, Redakteurin der Zeitschrift juridikum, Lektorin an der FH des BFI Wien.

Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211. Das ist die Anzahl von Terminen, die alleine die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und GeneraldirektorInnen der Kommission seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Nicht erfasst sind die vermutlich zehntausenden weiteren Gespräche, die LobbyistInnen mit den EU-KommissionsbeamtInnen der nachgelagerten Hierarchieebenen geführt haben. Somit wird die ganze Dimension des Lobbying in Brüssel erst nach und nach ersichtlich. Erst auf massivem Druck von ArbeitnehmerInnenvertretungen und der Zivilgesellschaft war die Kommission bereit, bei den Kontakten zu LobbyistInnen endlich mit offenen Karten zu spielen. Nun hat die Kommission Bereitschaft signalisiert, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen.

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UBER gegen den Rest der (Taxi)Welt und der EuGH mischt mit

Das 2009 in den USA gegründete Unternehmen UBER bietet unter anderem die Vermittlung von Fahrdiensten per Smartphone an. Dabei greift das Unternehmen auch auf private FahrerInnen und deren Autos zurück. In vielen Ländern ist dieser Dienst, nicht zuletzt aus sozial- und beschäftigungspolitischen Gründen, umstritten und stößt auf den erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. UBER ist inzwischen aber in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern verfügbar. Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen.

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VW-Skandal: Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene

Der im September ans Licht gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls lässt sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind.

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Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union“ und einer „wirklichen Marktöffnung“ zu begegnen. Dabei geht es um einen Rechtsakt über Bau- und Dienstleistungskonzessionen[1], welcher u.a. auch die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung umfasst. Einen Privatisierungsautomatismus für die öffentlichen Dienstleistungen sieht der Richtlinienvorschlag nicht vor. Inhärentes Ziel des Richtlinienvorschlags ist jedoch ein vermehrter Einsatz von Public Private Partnership-Modellen.

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