Ich bin kürzlich auf eine Publikation der Niederösterreichischen Landesregierung aufmerksam geworden, die mich enorm nachdenklich stimmt,ein Kurier Artikel vom 8.3. über die Umsetzung der dortigen Empfehlungen brachte für mich dann das Fass zum Überlaufen und veranlasste mich zu diesem Artikel. Aber alles der Reihe nach: Stein des Anstoßes ist der Leitfaden „Kleinräumige Mobilitätsangebote – Empfehlungen für die praktische Umsetzung“. Darin werden Empfehlungen abgegeben, wie Gemeinden ein Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln (sogenannten Mikro-ÖV) auf die Beine stellen können. Grundsätzlich ja eine begrüßenswerte Initiative, doch um möglichst billig davon zu kommen wird in der Publikation über weite Teile empfohlen, bei den Personalkosten zu sparen.
Die Lösung sieht die Landesregierung in der Gründung von Vereinen, die die ländlichen ÖV-Angebote über den Einsatz von freiwilligen LenkerInnen organisieren. Fix angestelltes Personal wird von vornherein als zu teuer eingestuft und statt Konzepte zu liefern, wie ÖV-Angebote im ländlichen Raum finanziert werden können, wird der Aufwand indirekt auf die BewohnerInnen abgewälzt. Zwar ist es verwunderlich, dass die Wirtschaft bei einem derartigen Preisdumping nicht Sturm läuft – bei den vorhandenen politischen Verhältnissen aber auch nicht sonderlich überraschend. Die Not, dass in vielen ländlichen Gemeinden ohne eigenes Auto Mobilität schlichtweg unmöglich ist, dürfte Grund genug sein, dass viele Freiwillige die Krot schlucken und kostenlos für die Gemeinden arbeiten.
Fragwürdige Früchte trägt dieser Leitfaden in Waidhofen an der Ybbs. Dort „musste“ laut Kurier Bericht wegen der maroden Finanzen der Citybus Betrieb an Samstagen eingestellt werden und ab April sollen dort GemeindebürgerInnen freiwillig Dienst zur Aufrechterhaltung eines Busangebots leisten, weil die Stadt den Fehlbetrag von 8500 Euro nicht mehr finanzieren will.
Das Angebot von Öffentlichen Mobilitätsleistungen stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge dar und ist damit eindeutig Kernaufgabe der öffentlichen Hand – in diesem Fall des Landes und der Gemeinde. Angst und Bange wird einem, wenn man diese Vision, die Daseinsvorsorge auf der Basis von Freiwilligenarbeit zu organisieren, weiter denkt. Um Ambros zu strapazieren: „wie hört des auf, wie wird des weitergehn?“, denn immerhin gibt es noch andere Bereiche, die von den Gemeinden immer wieder als unfinanzierbar bezeichnet werden, wie beispielsweise Kinderbetreuung, oder auch Altenpflege und –betreuung.
Denkt man diese Entwicklung zu Ende, konzentriert sich die Aufgabe der Gemeinde letzten Endes nur noch auf ein paar Verwaltungsangelegenheiten – Dienst-Leistungen für die Allgemeinheit dürfen die BürgerInnen dann freiwillig selbst erbringen.
Nur um sicher zu gehen, dass ich nicht falsch verstanden werde. Funktionierende nachbarschaftliche Hilfe stellt aus meiner Sicht einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert dar und ist voll und ganz zu unterstützen. Etliche Organisationen könnten ohne Engagement von Freiwilligen ihre Dienste an der Allgemeinheit nicht anbieten. Festzuhalten ist aber, dass diese – vielfach historisch gewachsenen – Strukturen in Zeiten von langen Pendlerwegen, prekären Arbeitsverhältnissen und hoher Zahl an Überstunden bereits jetzt mit der ausreichenden Rekrutierung von engagierten BürgerInnen zu kämpfen haben. Sozialpolitisch heftig zu kritisieren ist daher, wenn im Leitfaden bei den Best Practice Beispielen und später auch bei der Rekrutierung von Freiwilligen jene als Zielgruppen im Vordergrund stehen, die ohnehin schon hohe Lasten zu tragen bzw besonders geringe Einkommen haben, nämlich vorrangig PensionistInnen, StudentInnen, SchichtarbeiterInnen, Hausfrauen. Die Aussage „LenkerInnen verdienen große Anerkennung für ihr soziales Engagement und ihre Arbeit“ wirkt vor diesem Hintergrund beinahe wie Hohn, denn von Anerkennung alleine kann niemand seine Rechnungen bezahlen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Freizeit, die etwa die Pensionistin oder die Hausfrau hinter dem Steuer verbringt für die Kinderbetreuung und anderes unbezahltes Engagement bzw die Aufbesserung des Haushaltseinkommens fehlt. Überdies wird unbezahlte Arbeit ohnehin mehrheitlich von Frauen übernommen – die Folgen sind erhöhte Armutsgefährdung und besonders geringe Alterspensionen.
Eine Ausweitung des Portfolios von freiwilligen Dienstleistungen lehne ich aus diesen Gründen ab, denn mit der Aussage der mangelnden Finanzierbarkeit lässt sich letztlich die Umstellung jeder bislang gewerblich erbrachten Leistung auf Freiwilligendienste argumentieren. Damit wird Lohn- und Preisdumping Vorschub geleistet und Arbeit insgesamt entwertet. Dort wo eine Nachfrage nach Arbeitsleistung besteht, muss diese auch finanziell entlohnt werden.
Bei der Lektüre des Nö Leitfadens auf Seite 23 drängte sich mir die Assoziation mit der Redewendung „Arbeiten für ein Butterbrot“ auf, denn da wird tatsächlich geschrieben (und weil‘s so unverschämt ist, zitiere ich wörtlich): „Die LenkerInnen in regelmäßigen Abständen zum Essen einzuladen, oder ihnen besondere Vergünstigungen zu gewähren […] sind ebenfalls Möglichkeiten, wie LenkerInnen auf Dauer motiviert werden können.“
Völlig ausgeblendet wird, dass es bereits seit Jahren funktionierende Beispiele gibt, die zeigen, dass der Betrieb von Gemeindebussen nicht nur Kosten für die Gemeinden nach sich ziehen. Neben der größeren Mobilität und damit dem Gewinn an Lebensqualität für die AnwohnerInnen, bedeuten bezahlte LenkerInnen als unmittelbaren Nebeneffekt neue Arbeitsplätze und damit Kaufkraft vor Ort. Mit jährlichen Kosten von ca. 60.000 Euro transportiert beispielsweise der Gemeindebus Pötsching 30.000 Fahrgäste im Jahr.
Nochmals zurück zum gestrichenen Citybus im Mostviertel. Vielen ist Waidhofen an der Ybbs bekannt, weil dort die eingestellte Ybbstalbahn nicht mehr verkehrt, manche kennen diese Stadt weil der nunmehrige Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka hier einstmals Bürgermeister gewesen ist.
Mir ist Waidhofen vor Jahren aufgefallen, weil dort enorm viel Geld in den Verkehrsbereich investiert wurde. Im November 2011 ist dort nämlich der Buchenbergtunnel eröffnet worden. Mit einem finanziellen Aufwand von 65 Millionen Euro, so wurde damals vollmundig verkündet, konnten 1500 AnrainerInnen vom Verkehr entlastet werden. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die 60.000 Euro Jahreskosten für 30.000 Fahrten und die Kosten von 8500 Euro für den Samstag-Betrieb des Waidhofner City-Busses aufmerksam gemacht. Eine einfache Schlussrechnung verdeutlicht: ein einzelnes Verkehrsvorhaben hat in der Errichtung (die laufenden Kosten gar nicht berücksichtigt) so viel gekostet, wie die Finanzierung von Gemeindebussen in 100 Gemeinden auf 10 Jahre! Geld für den Verkehrsbereich ist durchaus vorhanden, über dessen genaue Verwendung gibt es aber kaum verlässliche Daten, denn bei den Statistiken wird Straßenbau, Wasserbau und Verkehr nicht getrennt dargestellt. Österreichweit gesehen, so hat das IHS beispielsweise errechnet, gaben Länder und Gemeinden 2008 fast 1 Mrd Euro für den Straßenbau aus. Dass es auch andere Töpfe für die Entwicklung des ländlichen Raumes gibt, wie etwa EU- und auch nationale Förderungen, sei hier nur am Rande erwähnt.
Irgendetwas läuft in einigen Gemeinden jedenfalls ziemlich schief: Denn während die einen das Geld mit vollen Händen auf die Straße werfen, dürfen die anderen hackeln, freiwillig und kostenlos versteht sich.